Rechtsfreier Raum Bundestag
24. September 2009(… um mal polemisch und inkorrekt aufzumachen)
“Hoher Beamter wegen Kinderpornos verurteilt
Abgeordneter für die CSU im Bundestag und dort unter anderem in der Kinderkommission, hoher Beamter im bayerischen Sozialministerium, Spitzenämter in der Sudetendeutschen Landsmannschaft, katholisch, verheiratet: Mit dieser Vita glänzte ein heute 50-jähriger Münchner. Doch inzwischen ist er rechtskräftig per Strafbefehl verurteilt worden.”
Die Verurteilung per Strafbefehl statt öffentlichem Strafverfahren hat dem Beamten offenbar ermöglicht, nach der Verurteilung von sich aus den Dienst zu quittieren statt automatisch den Beamtenstatus zu verlieren – wenn ich den Artikel korrekt verstehe.
Man darf gespannt sein, ob dies kurz vor der Wahl noch Wirbel verursacht. Anlass gäbe es genug: Vor Monaten hatten SPON, Tagesschau u.a. MdB Tauss aufgrund eines Verdachts (und späterer Anklage) zum Besitz von Kinderpornografie angeklagt. Unschuldsvermutung und Persönlichkeitssschutz zählten damals nicht viel (Stuttgarter Zeitung), in diesem Fall ist offenbar wieder Schonung angesagt. Damals passte es ja auch wunderbar zur gerade hochkochenden Agenda von Zensursulas Netzsperrenvorhaben und das daran aufgehangene, leidige Widergekäue um den “rechtsfreien Raum Internet”. Diese Woche dürfte das eher quer schiessen. In der Blogosphäre ist´s noch recht ruhig, Rivva zählt aber schon über 300 Tweets zum SZ-Artikel.
Politik, Querschläger
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