“Wer behauptet, daß man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muß, hat ein falsches Grundverständnis vom Verfassungsstaat.”

Das sagten Sie vor vier Wochen auf einem sicherheitspolitischen Kongreß der CDU in Schleswig-Holstein. Und keiner widersprach. Schäuble, egal ob Ihr Denken und Handeln einem falschen Grundverständnis von eben diesem Verfassungsstaat entspringt oder nicht, der Satz ist jedenfalls gemerkt. Wort drauf.

Den Text ihres unsäglichen Podcasts zu geistigem Eigentum hat sich Frau Dr. Merkel scheinbar von den obersten 200 Sahneabschöpfern der hiesigen Musikindustrie diktieren lassen. Leider mehr schlecht als recht, wenn Formulierungen darin vorkommen, wie “…das Herunterladen von Computern [sic!] ist eine Sache, vor der nationale Grenzen nicht schützen können.”

Wenn es so etwas wie “Deutsche Kulturnation” gibt, wird sie eher davon gefährdet, dass die Regierung populistisch ins Horn bläst und die Urheberrechtsproblematik auf die “neue CD vom Grönemeyer” reduziert, statt sich um einen zeitgemäßen “3. Korb” der Urheberrechtsnovellierung zu kümmern, der den Wissenserwerb im Bildungskontext unterstützt statt beschneidet und die freie Verwertung von mit öffentlichen Mitteln produziertem Wissen garantiert.

Eine kleine Videoantwort seitens der Remix-Culture, die Frau Dr. Merkels Gewäsch als das hinstellt, was es ist: Quatsch mit Soße.

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Dass die Regierung hier nur auf Headlineniveau agiert wird insbesondere deutlich, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die CDU auf Wahlkampfveranstaltungen 2005 “Angie” von den Rolling Stones einspielte, worauf sich die vor den konservativen Karren gespannten Rechteinhaber lautstark wehrten.

Was war das für ein Schock, als dieses Video bei Youtube auftauchte. Sie, nackt, und fünf Prostituierte, die Ihnen in Nazi-Uniformen die Peitsche und… Halt, falscher Film! Bei Ihnen war es ja die gelenke Geschmeidigkeit, nach ihrem einstigen Parteiaustritt bei der SPD zu den Grünen zu wechseln und jetzt, teils frustriert, teils beleidigt, den Grünen den Rücken zuzukehren und bei der CDU anzuheuern. Der sichere 2009er Listenplatz mag das entscheidende Argument für die Schwarzen und gegen die Partei der fortgeschrittenen Steuerhinterzieher, das Westerwellsche’ Spaßprojekt “FDP”, gewesen sein, aber eigentlich interessiert’s dann doch keine Sau. Apropos Sau: Wissen Sie, Metzger, wie Ihr Nachrücker in Reihen der Grünen für das von Ihnen verwaist zurückgelassene Landtagsmandat heißt? Eugen SCHLACHTER! Super!

Foto: Homepage Oswald Metzger

Eigentlich gehen Sie ja tagtäglich der sinnvollen Aufgabe eines reinrassigen Bundesschatzmeisters nach. Und zwar für eine Partei, in der Ehrlichkeit und Anstand hohe Güter sind, der NPD. Jetzt sitzen Sie allerdings in Untersuchungshaft, weil Ihnen vorgeworfen wird, mindestens 627.000 Euro von Partei-Konten in die eigene Tasche transferiert zu haben. Das ist zwar richtig, aber wiederum auch nicht, wie der Presse, in diesem Fall Spiegel-Online, zu entnehmen ist:

“Bei den Geldbeträgen aus der Parteikasse habe es sich teilweise um zinslose Darlehen gehandelt, die der Partei von Privatpersonen über ihn gewährt worden seien, sagte Kemna – er habe sie an die Darlehensgeber zurückgezahlt. Entsprechende Belege konnte Kemna nicht vorweisen, auch konnten die Ermittler keine hohen Geldeingänge auf NPD-Konten feststellen, sondern lediglich entsprechende Transfers auf Konten Kemnas. Die Rückzahlungen an Darlehensgeber seien teilweise in bar auf Autobahnraststätten erfolgt, gab der NPD-Mann zu Protokoll.”

Kemma! Rückzahlungen an Darlehensgeber! In bar! Auf Autobahnraststätten! Sie sind doch nicht Schatzmeister der hessischen CDU!!!

Aber mit “jüdischen Vermächtnissen” kommen Sie jetzt nicht an, gell? Das glaubt Ihnen nämlich noch nicht einmal der Thierse oder die Wikingjugend.

Foto: Marek Peters, www.marek-peters.com